Allgemeine Nutzungsbädingungen

1. Allgemeines

1.1. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen stellen zusammen mit der Datenschutzerklärung der APP die Rechtsgrundlage für die Nutzung der APP (nachfolgend: SHIP & DEAL) dar. Sie Regeln das Ver-hältnis zwischen dem Unternehmen AUTODOGS - Inh. Giorgi Simonishvili, Am Josefaschacht 5, 66346 Püttlingen (nachfolgend: AUTODOGS) und den Nutzern der APP SHIP & DEAL (nachfolgend: NUTZER), unabhängig davon ob Sie Waren transportieren oder einen Transporteur suchen.

1.2. NUTZER können voll geschäftsfähige natürliche Personen gem. § 13 BGB (nachfolgend: VERBRAUCHER) und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein (nachfolgend: UNTERNEHMER) sein.

1.3. Ausgeschlossen von der Nutzung sind NUTZER, die von AUTODOGS gemäß diesen AGB gesperrt worden sind.

1.4. Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen die Einräumung von Nutzungsrechten an Angebotseinstel-lungen, die Zahlungsbedingungen, sowie Regelungen über die Art und Inhalte der Angebote.

1.5. Gegenstand von SHIP & DEAL ist die Vermittlung von Kontakten zwischen NUTZERN im Rahmen einer Kontaktbörse, über die NUTZER untereinander Transportaufträge für Gegenstände vereinbaren können. Die in SHIP & DEAL abrufbaren Transportanfragen und Gesuche stellen keine Angebote von AUTODOGS dar. Über SHIP & DEAL kommen keine über das Nutzungs- und Vertragsverhältnis für SHIP & DEAL gemäß dieser AGB hinausgehenden Verträge (wie z.B. Transportverträge) mit AUTODOGS zustande.

1.6. AUTODOGS erkennt abweichende Geschäftsbedingungen der NUTZER nicht an, es sei denn, die AUTODOGS hätte diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Nutzung von SHIP & DEAL (kostenfreie Elemente)

2.1. Die Registrierung ist für NUTZER grundsätzlich kostenfrei. Die Nutzung von SHIP & DEAL erfordert ein Nutzerkonto bestehend aus einer Zugangskennung und einem Passwort. Als Zugangskennung wird die vom NUTZER bei Registrierung angegebene E-Mail-Adresse verwendet. Alternativ kann der Nutzer sich über sein Google, Facebook oder Apple Konto registrieren. Kosten im Hinblick auf SHIP & DEAL entstehen nur im Falle einer erfolgreichen Vermittlung (vgl. Ziffer 3 dieser AGB).

2.2. Im Rahmen der Registrierung des NUTZERS auf SHIP & DEAL vergibt der NUTZER eigenständig ein Passwort, das zukünftig für die Anmeldung genutzt werden kann. Der NUTZER erhält nach Erstellung seines Nutzerkontos eine E-Mail mit einem Registrierungslink. Nach Anklicken dieses Registrierungs-links kann der NUTZER sich mit Zugangskennung und Passwort bei SHIP & DEAL einloggen. AUTODOGS bestätigt dem NUTZER per E-Mail die entsprechende Registrierung. Der Nutzer kann je-derzeit im Rahmen der „Passwort vergessen“ Funktion einen Link zum selbstständigen Ändern des Passworts anfordern. Erfolgt die Registrierung über Google, Apple oder Facebook gelten die dortigen Bedingungen und Möglichkeiten.

2.3. AUTODOGS stellt den NUTZERN lediglich die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfü-gung, um Verträge mit anderen NUTZERN anzubahnen. Ziel der Plattform ist es primär, Leads zu vermitteln. Die NUTZER sind selbst verantwortlich, miteinander in Kontakt zu treten. Auch die Ver-tragsausgestaltung zum NUTZER und die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und die Geltendmachung von Ansprüchen aus den von ihnen im Nachgang geschlossenen Verträgen liegen allein in der Ver-antwortlichkeit der NUTZER.

2.4. Der NUTZER kann innerhalb von AUTODOGS einen Chat zur Kommunikation mit anderen NUTZERN nutzen, soweit diese über SHIP & DEAL Transportgesuche veröffentlicht haben. Die Übermittlung er-folgt über die Plattform und wird zur Missbrauchsbekämpfung von AUTODOGS mitgeloggt. Im Rah-men der Kommunikation können die NUTZER textbasierte Chatnachrichten miteinander austauschen. Zudem können die Nutzer Dateien wie z.B. Bilddateien, Dokumente oder Sprachnachrichten mitei-nander austauschen. Im Hinblick auf die Verwendung des Chats gilt Ziffer 7 ff. dieser AGB ergänzend. AUTODOGS übernimmt insbesondere keine Gewähr für

a) die Richtigkeit und Vollständigkeit der in Bezug auf die angebotenen Inhalte gemachten Angaben und Erklärungen;
b) die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den NUTZERN gemachten Angaben;
c) die über die Chatnachrichten ausgetauschten Informationen und Inhalte;

2.5. Der NUTZER kann Angebote bei Ship & Deal einstellen und jederzeit über sein Nutzerprofil löschen. Eingabefehler, insb. irrtümlich getätigte Angaben kann der NUTZER direkt im jeweiligen Angebot kor-rigieren. Aus technischen Gründen ist es möglich, dass Angebote erst zeitverzögert über die Suche bzw. Standortanzeige aufgefunden werden können.

2.6. Es besteht kein Anspruch der NUTZER auf den Betrieb von SHIP & DEAL oder Support durch AUTODOGS.

2.7. Das Nutzungsverhältnis im Hinblick auf SHIP & DEAL kommt mit der erstmaligen Anmeldung des NUTZERS auf SHIP & DEAL zustande.

2.8. Dem NUTZER obliegt es, die bei der Registrierung für SHIP & DEAL hinterlegte E-Mail-Adresse re-gelmäßig abzurufen und auch beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass die von AUTODOGS versendeten Nachrichten zur Kenntnis genommen werden können.

2.9. Die Verfügbarkeit von SHIP & DEAL beträgt 98,5 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsar-beiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein.

2.10. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen von SHIP & DEAL können die Nutzungs-möglichkeiten zeitweise eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. AUTDOGS wird nur angenommene Angebote / Trans-portgesuche speichern und als Backup sichern.

3. Nutzung von SHIP & DEAL (kostenpflichtige Elemente)

3.1. Neben den unter Ziffer 2 genannten kostenfreien Elementen werden ergänzend kostenpflichtige Ele-mente in der APP angeboten. Generell ist das reine Schalten von Lieferanzeigen kostenfrei. Wird al-lerdings eine Lieferung über das Portal übermittelt, entstehen Vermittlungsgebühren gem. Ziffer 17 dieser AGB. Die Vermittlungsgebühr trägt ausschließlich derjenige, der die Lieferung durchführt. Das reine Einstellen von Angeboten und die Vermittlung dieser sind für den Angebotsersteller kostenfrei.

3.2. Der NUTZER kann die Angebote anderer NUTZER annehmen oder ein Gegenangebot einreichen. Bei erfolgreicher Vermittlung und Durchführung der Lieferung fällt die Gebühr an. Der NUTZER kann irr-tümlich angenommene Aufträge oder fälschlich eingereichte Gegenangebote zurückziehen bzw. nicht ausführen.

3.3. Mit Durchführung der Lieferung durch den NUTZER kommt ein Vertrag mit AUTODOGS im Hinblick auf die Vergütung zustande.

3.4. Das Einstellen von Abholangeboten ist grundsätzlich kostenfrei. Kommt eine Lieferung über die Platt-form zustande, entstehen Kosten für die Abwicklung über die Plattform.

3.5. Im Hinblick auf das kostenpflichtige Durchführen der Lieferung kommt der Vertrag zustande mit AUTODOGS - Inh. Giorgi Simonishvili, Am Josefaschacht 5, 66346 Püttlingen, Deutschland.

3.6. Vertragssprache ist Deutsch.

4. Speicherung des Textes der Nutzungsbedingungen und zukünftige Änderungen dieser Nutzungsbe-dingungen

4.1. Dieser Text wird von AUTODOGS gespeichert. Eine Abschrift dieser Nutzungsbedingungen wird dem NUTZER auf Verlangen gesondert per E-Mail zugesendet.

4.2. AUTODOGS behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen künftig zu ändern, soweit dies aus berechtigten Gründen, insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage oder höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, veränderter organisatorischer Anforderungen des Betriebs des Online-Marktplatzes, Regelungslücken in den Nutzungsbedingungen, Veränderungen der Marktgegebenheiten oder anderen vergleichbaren Gründen erforderlich ist und der NUTZER hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

4.3. Änderungen der Nutzungsbedingungen und der Entgelte werden dem NUTZER auf einem dauerhaf-ten Datenträger mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt und werden wirksam, wenn der NUTZER ihnen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, so-fern AUTODOGS den NUTZER in der Mitteilung der Änderungen ausdrücklich auf diese Folge hinge-wiesen hat. Dem NUTZER steht ein Sonderkündigungsrecht im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Plattformver-ordnung zu. Bei unentgeltlich bereitgestellten Leistungen ist AUTODOGS jederzeit berechtigt, die Nut-zungsbedingungen zu ändern, aufzuheben oder durch andere Nutzungsbedingungen zu ersetzen sowie neue Leistungen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen.

5. Funktionsbeschreibung der Plattform

5.1. Über die Plattform können Transportgesuche vermittelt werden. Der NUTZER erhält die Möglichkeit, eigene Transportgesuche (Transport eines Gegenstandes von einem Ort an einen anderen) einzustel-len. Zudem kann er sich eingestellte Transportgesuche anderer NUTZER anzeigen lassen und dieses Annehmen oder Gegenangebote abgeben. Das Erledigen von Transportgesuchen durch den NUTZER darf nur gelegentlich erfolgen.

5.2. Ist der NUTZER VERBRAUCHER, behält sich AUTODOGS im Einzelfall vor, diesen von der Nutzung der APP auszuschließen, sofern AUTODOGS den Eindruck gewinnt, dass über die APP ein regelmä-ßiges Einkommen generiert werden soll.

5.3. Der NUTZER darf nur solche Transportgesuche wahrnehmen, die durch jedermann durchgeführt wer-den können. Ausdrücklich unzulässig ist das Anbieten und Transportieren illegaler Transporte wie z.B. den Transport illegaler Waren (Betäubungsmittel, Waffen, etc.).

5.4. Ist der NUTZER VERBRAUCHER, darf er keine gefährlichen Güter transportieren. Zu gefährlichen Gütern zählen insbesondere:

• Sprengstoffe;
• Munition und Feuerwerkskörper;
• Gase;
• entzündbare flüssige und feste Stoffe;
• selbstentzündliche Stoffe;
• Stoffe, die in Berührung mit Wasser entzündliche Gase entwickeln;
• entzündend (oxidierend) wirkende Stoffe und organische Peroxide;
• giftige Stoffe;
• ansteckungsgefährliche Stoffe;
• radioaktive Stoffe;
• ätzende Stoffe;
• wasserverunreinigende Stoffe;

Der Transport der oben genannten Güter ist nur UNTERNEHMERN gestattet, die über die notwendigen technischen und rechtlichen Voraussetzungen für den Transport dieser Güter verfügen. Der UNTERNEHMER ist selbst für die Einhaltung dieser Voraussetzungen verantwortlich.

5.5. Die NUTZER sind untereinander zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet. AUTODOGS wird in keinem Fall eine Rechtsverfolgung bestehender Ansprüche eines Nutzers übernehmen. Der Vergü-tungsanspruch von AUTODOGS bleibt unabhängig von der Zahlung bestehen.

5.6. Beim Einstellen von Transportgesuchen ist der NUTZER dazu verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben einzugeben. AUTODOGS wird keine Prüfung der Transportgesuche vornehmen, es sei denn AUTODOGS wird auf fehlerhafte bzw. rechtswidrige Angebote aufmerksam gemacht.

5.7. Vertragspartner des NUTZERS wird ausschließlich der jeweils andere NUTZER. AUTODOGS selbst stellt weder Transportgesuche ein noch erfüllt AUTODOGS die Transportgesuche.

5.8. Eine Zahlungsabwicklung für den Transport selbst findet ausschließlich zwischen den NUTZERN statt.

5.9. AUTODOGS ist zu keinem Zeitpunkt in die Abwicklung der NUTZER untereinander involviert.

6. UPLOAD-Funktion - Übertragung notwendiger Nutzungsrechte an UPLOADS

6.1. Als UPLOADS werden alle vom Nutzer auf der Plattform hochgeladenen Dateien, Dokumente und Bilder bezeichnet.

6.2. Die NUTZER sind ausschließlich verantwortlich für die in der App hochgeladenen UPLOADS. Soweit Urheberrechte an UPLOADS bestehen (z.B. bei Video-, Text- oder Bildupload) behält der NUTZER seine Rechte als Urheber und alle ggf. bestehenden weiteren Schutzrechte an den UPLOADS.

6.3. Wenn ein NUTZER urheberrechtlich oder sonst rechtlich geschützte UPLOADS bereitstellt, räumt er AUTODOGS und den zu AUTODOGS gehörenden Unternehmen bzw. Auftragsverarbeitern unentgelt-lich die notwendigen, nicht ausschließlichen, weltweiten und zeitlich unbegrenzten Rechte ein, diese UPLOADS zu Zwecken der Anzeige der Beiträge in der APP selbst bzw. zum jeweils verfolgten Zweck und lediglich in dem dafür nötigen Umfang zur Bereitstellung in der APP zu bearbeiten und zu nutzen.

6.4. Damit AUTODOGS die Funktionen der App anbieten kann und die UPLOADS zur weiteren Verwen-dung nutzen kann, müssen die UPLOADS von AUTODOGS gespeichert werden. Um die Funktion der APP zu gewährleisten, kann es auch erforderlich sein, dass AUTODOGS die bereitgestellten UPLOADS bearbeiten, insbesondere zuschneiden oder technisch anpassen muss. Das Nutzungsrecht von AUTODOGS umfasst daher insbesondere das Recht, die UPLOADS technisch zu vervielfältigen und zum Zweck der weiteren Bearbeitung technisch aufzubereiten. Sofern im Hinblick auf eine vom Nutzer verwendete Funktion eine Vervielfältigung notwendig ist, überträgt der NUTZER auch diese Rechte an AUTODOGS.

6.5. Der NUTZER bestätigt mit der Bereitstellung von UPLOADS, dass er bezüglich aller übertragenen UPLOADS ausreichende Rechte besitzt, um AUTODOGS die gemäß der vorangegangenen Regelun-gen bezeichneten Rechte zu übertragen und ihm keine entgegenstehenden Rechte Dritter bekannt sind.

6.6. Mit dem Bereitstellen von UPLOADS bestätigt der NUTZER, dass er keine UPLOADS überträgt, die von Urheberrechten, Handelsgeheimnissen oder Eigentumsrechten bzw. Schutzrechten Dritter geschützt sind und ein UPLOAD keine unerwünschten oder verbotenen Inhalte i.S.d. Ziffer 8.3 beinhaltet.

6.7. NUTZER haften gem. den gesetzlichen Bestimmungen für UPLOADS.

7. Nutzerverifizierung

7.1. Die NUTZER können sich im Rahmen von SHIP & DEAL verifizieren lassen. Zu diesem Zweck muss der NUTZER eine Kopie seines Personalausweises bzw. von Unternehmensdaten in der App hochla-den.

7.2. Die Verifizierung durch AUTODOGS besagt grundsätzlich nur aus, dass auf Basis der vorliegenden Daten eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es sich bei der angezeigten Person um die tatsäch-liche natürliche Person bzw. bei dem angegebenen Unternehmen um das dort angegebene Unter-nehmen handelt.

7.3. Änderungen am Unternehmen bzw. am Namen erfordern ggf. eine neue Verifizierung.

8. Pflichten der NUTZER

8.1. Der NUTZER muss die Angaben im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäß ausfüllen.

8.2. Der NUTZER hat diese Nutzungsbedingungen beim Einstellen von Anfragen oder Angeboten und Nutzungen von Funktionen von SHIP & DEAL zu beachten.

8.3. Der NUTZER verpflichtet sich SHIP & DEAL sowie die Funktionen zum Einstellen von ANGEBOTEN und sonstige Funktionen von SHIP & DEAL nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere

a) keine Eingriffe in Telekommunikationsnetze vorzunehmen,
b) keine nationalen oder internationalen Schutzrechte (z. B. Urheberrechte, Markenrechte) zu verlet-zen,
c) nicht gegen strafrechtliche Vorschriften zu verstoßen, insbesondere §§ 184 ff. StGB (Verbreitung pornographischer Schriften), §§ 86 f. StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidri-ger Organisationen), § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten), § 126 StGB (Androhung von Straftaten), § 129a Abs. 3 StGB (Werbung für eine terroristische Vereinigung), § 130 StGB (Volksverhetzung), § 130 a StGB (Anleitung zu Straftaten), § 131 StGB (Gewaltdarstellung), § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) sowie nicht gegen Vorschriften zum Schutze der Jugend zu verstoßen.
d) keine sonstigen illegalen Aktivitäten wie zum Beispiel der Vertrieb von Betäubungsmitteln, Medi-kamenten, Organhandel, Waffenhandel, etc. über SHIP & DEAL zu entfalten.
e) Unwahrheiten oder Falschdarstellungen über Funktionen von SHIP & DEAL bereitzustellen und/oder einzustellen, die ungesetzlich, obszön, verleumderisch, ehrenrührig, bedrohlich, porno-graphisch, pädophil, revisionistisch (Leugnen der Existenz des Holocaust), belästigend, hasser-füllt, rassistisch, fremdenfeindlich, gewaltverherrlichend und/oder ethnisch beleidigend sind und/oder sonstige rechts- oder sittenwidrige Inhalte enthalten und/oder die eine Marke und/oder ein sonstiges Schutzrecht eines Dritten herabsetzen bzw. verletzen. Dies gilt insbesondere auch für den über SHIP & DEAL abrufbaren Chat.
f) Die Transportgesuche in einem das übliche Maß überschreitende Nutzung wahrzunehmen, so-dass diese einer Arbeitstätigkeit ähneln.

8.4. Aktivitäten der NUTZER, die über die im Rahmen einer üblichen Nutzung der Funktionen bzw. des Live-Chat hinausgehen, insbesondere solche Aktivitäten, die darauf abzielen, die Nutzung von SHIP & DEAL und/oder einzelner Funktionen für andere NUTZER von SHIP & DEAL zu erschweren oder funk-tionsuntauglich zu machen, sind zu unterlassen. Hierzu zählen insbesondere Aktivitäten, die die phy-sikalische oder logische Struktur von SHIP & DEAL oder einzelner Funktionen über das Maß der vor-gesehenen Nutzung hinaus beeinträchtigen können und/oder zu einer ungewöhnlich hohen Auslas-tung von SHIP & DEAL bzw. der damit verbundenen Server und/oder Funktionen führen können. Wenn solche Aktivitäten eines NUTZERS darauf abzielen, SHIP & DEAL oder die Funktionen funkti-onsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, behält sich AUTODOGS eine zivil- und strafrechtliche Verfolgung vor.

8.5. Der NUTZER ist verpflichtet AUTODOGS über einen vermuteten Missbrauch der Zugangsdaten zu SHIP & DEAL unverzüglich per E-Mail an Info@shipanddeal.com zu informieren. AUTODOGS wird in diesem Fall den Zugang des NUTZERS unverzüglich sperren; es gelten insoweit die Regelungen in den Ziffern 8.5 bis 8.6.

8.6. Eine wichtige Sicherungsmaßnahme bei der Nutzung von SHIP & DEAL ist das persönliche Passwort. Um einen Zugriff Dritter auf Ihre Daten zu vermeiden, verlassen Sie SHIP & DEAL mit dem Logout-Button, sofern Sie nicht die APP vollständig schließen möchten. Der NUTZER ist verpflichtet, sein Passwort, seine PIN, E-Mail-Adresse sowie alle sonstigen Daten, die einen Zugang zu SHIP & DEAL ermöglichen, geheim zu halten und sie unverzüglich zu ändern oder von AUTODOGS ändern zu las-sen, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass unbefugte Dritte von derartigen Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben.

8.7. Die Weitergabe von Inhalten von SHIP & DEAL an Dritte (auch auszugsweise) ist ohne Zustimmung von AUTODOGS nicht gestattet. Es ist untersagt SHIP & DEAL oder einzelne Seiten von SHIP & DEAL mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame oder iFrame) einzubinden und/oder darzustellen. Des Weiteren ist es untersagt, Daten von Meinestelle.de mittels technischer Hilfsmittel (bspw. Crawler, Spider etc.) zu kopieren (sog. Screenscraping) und weiterzuverarbeiten.

8.8. Dem NUTZER ist es untersagt, Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Angaben in den Inhalten von SHIP & DEAL zu verändern und/oder zu beseitigen.

8.9. Der NUTZER verpflichtet sich, es zu unterlassen, Werbung auf SHIP & DEAL zu veröffentlichen.

9. Haftung der NUTZER - Rechteübertragung an NUTZERINHALTEN

9.1. Der NUTZER ist ausschließlich verantwortlich für die von ihm auf der Plattform SHIP & DEAL einge-stellten NUTZERINHALTE. Unter Nutzerinhalte fallen alle Informationen, die ein NUTZER öffentlich einstellen kann. Dies umfasst insbesondere Angebote, hochgeladene Angebotsfotos, seinen Namen etc.

9.2. Der NUTZER behält seine Rechte als Urheber und allen ggf. bestehenden gewerblichen Schutzrech-ten an den NUTZERINHALTEN, die er bei SHIP & DEAL einstellt.

9.3. Damit AUTODOGS die Funktionen von SHIP & DEAL anbieten kann und zur weiteren Verwendung nutzen kann, müssen die NUTZERINHALTEN von AUTODOGS verarbeitet und auf Servern gespei-chert werden. Um eine sachgerechte Weiterverwendung der NUTZERINHALTEN zu gewährleisten, kann es auch erforderlich sein, dass AUTODOGS die bereitgestellten NUTZERINHALTE bearbeiten, insbesondere zuschneiden oder technisch anpassen muss. Das Nutzungsrecht von AUTODOGS um-fasst daher insbesondere das Recht, die NUTZERINHALTE technisch zu vervielfältigen und zum Zweck der weiteren Bearbeitung technisch aufzubereiten. AUTODOGS wird die NUTZERINHALTE nicht zu anderen Zwecken verarbeiten.

9.4. Der NUTZER bestätigt mit der Bereitstellung von NUTZERINHALTEN über SHIP & DEAL, dass er be-züglich aller übertragenen NUTZERINHALTE ausreichende Rechte besitzt, um AUTODOGS die ge-mäß der vorangegangenen Regelungen bezeichneten Rechte zu übertragen und ihm keine entge-genstehenden Rechte Dritter bekannt sind.

9.5. Mit dem Bereitstellen von NUTZERINHALTEN bestätigt der NUTZER, dass er keine NUTZERINHALTE überträgt, die von Urheberrechten, Handelsgeheimnissen oder Eigentumsrechten bzw. Schutzrechten Dritter geschützt sind und keine unerwünschten oder verbotenen Inhalte gem. den vorstehenden Re-gelungen beinhalten.

9.6. Der NUTZER haftet gegenüber AUTODOGS für Schäden, die er durch Verstöße gegen seine sich aus den vorstehenden Regelungen ergebenden Pflichten entsteht und stellt AUTODOGS von diesbezügli-chen Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn der NUTZER den Verstoß nicht zu vertreten hat. Dem NUTZER obliegt der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.

9.7. Wird ein NUTZER auf SHIP&DEAL durch einen anderen NUTZER oder einen Dritten einer Rechtsver-letzung beschuldigt, stellt er AUTODOGS hiermit von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere NUTZER oder sonstige Dritte wegen einer angeblichen Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Beschuldig-ten NUTZER auf SHIP&DEAL eingestellten NUTZERINHALTE, Werbung oder wegen einer sonstigen Nutzung von SHIP&DEAL gegen AUTODOGS geltend machen.

9.8. Der beschuldigte NUTZER hat die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von AUTODOGS ein-schließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zu tragen. Dies gilt nicht, wenn die angebliche Rechtsverletzung von dem Beschuldigten NUTZER nicht zu vertre-ten ist. Dem NUTZER obliegt der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat. Der beschuldig-te NUTZER ist verpflichtet, AUTODOGS für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

10. Sanktionen, Sperrung

10.1. AUTODOGS ist jederzeit berechtigt, einzelne NUTZER von der Nutzung von SHIP & DEAL auszu-schließen, falls konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein NUTZER gesetzliche Vorschriften und/oder Rechte Dritter und/oder diese Nutzungsbedingungen verletzt hat. In diesem Fall behält sich AUTODOGS z.B. zum Schutz der Funktionalität von SHIP & DEAL bzw. von anderen NUTZERN oder Dritten das Recht vor, die nachfolgenden Maßnahmen zu ergreifen:

a) Verwarnung des NUTZERS;
b) Einschränkung der Nutzung von SHIP & DEAL und/oder einzelner Funktionen;
c) Vorübergehende Sperrung von NUTZERN.

10.2. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt AUTODOGS die berechtigten Interessen des betroffenen NUTZERS, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der NUTZER den Verstoß nicht ver-schuldet hat.

10.3. AUTODOGS kann einen NUTZER endgültig von der Nutzung von SHIP & DEAL ausschließen, wenn

a) er falsche Kontaktdaten innerhalb seiner Registrierung hinterlegt hat oder unwahre Angaben bei der Bereitstellung von Informationen an AUTODOGS macht;
b) er andere NUTZER oder AUTODOGS in erheblichem Maße schädigt;
c) er wiederholt gegen diese Bedingungen oder andere Vereinbarungen mit der SHIP & DEAL ver-stößt;
d) er bei mehr als 10 Bewertungen mehr als 90% 1 Sterne Bewertungen erhalten hat;
e) ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

10.4. Nachdem ein NUTZER endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des Zugangs zu SHIP & DEAL.

10.5. Soweit der NUTZER gemäß Ziffer 6.5 einen Missbrauch der Zugangsdaten meldet, wird der Zugang des NUTZERS zur SHIP & DEAL durch AUTODOGS gesperrt. Im Falle einer solchen Sperrung benut-zen Sie bitte die Funktion „Passwort vergessen“. AUTODOGS schaltet dann Ihren Zugang für SHIP & DEAL wieder frei.

10.6. Maßnahmen nach dieser Ziffer 8, insbesondere eine eventuelle Sperrung des Zugangs zu SHIP & DEAL haben keine Auswirkungen auf die Zahlungsverpflichtung des NUTZER; sofern er oder der NUTZER die Sperrung selbst zu verschulden haben.

11. Unentgeltlichkeit der Rechteübertragung

11.1. Der NUTZER bestätigt, dass er durch den Upload von NUTZERINHALTEN zu SHIP & DEAL damit einverstanden ist, dass er keinen Anspruch auf Vergütung, Entlohnung oder andere Vorteile in Bezug auf die von ihm auf SHIP & DEAL veröffentlichten NUTZERINHALTE gegen AUTODOGS hat und dies auch nicht erwartet. Die Gegenleistung, die der NUTZER für den Upload von NUTZERINHALTEN auf SHIP & DEAL erhält, ist die Möglichkeit, dass der NUTZER die Plattform nutzen kann um Gegenstände zum Transport einzustellen oder vorhandene Transportgesuche wahrzunehmen.

11.2. Der NUTZER bestätigt mit der Registrierung, dass er Kenntnis darüber besitzt, dass er in keiner Weise verpflichtet ist, NUTZERINHALTE an AUTODOGS zu senden.

12. Suchergebnisermittlung

12.1. AUTODOGS ermöglicht es den NUTZERN, die Suchergebnisse anhand verschiedener Kriterien zu sortieren. Die Reihenfolge der Suchergebnisse ergibt sich anhand der gewählten Kriterien und des Standorts.

12.2. Trifft ein NUTZER keine Auswahl, so richtet sich das Ranking der Suchangebote bei SHIP & DEAL ausschließlich nach der Nähe zum ermittelten Standort.

12.3. Es existiert keine kostenpflichtige Möglichkeit der Ranking-Verbesserung.

13. Datenzugriff

13.1. Der NUTZER kann nach der Vermittlungsanfrage eines anderen NUTZER mit diesem in Kontakt treten. Zu diesem Zweck erhält er Zugriff auf die vom NUTZER hinterlegten Kontaktdaten.

13.2. Einen weiteren Zugriff durch AUTODOGS erhält der NUTZER nicht. Er kann jedoch durch den Kontakt mit dem NUTZER weitere personenbezogene Angaben erhalten.

14. Systemvoraussetzungen

14.1. Für die Nutzung von SHIP & DEAL gelten bestimmte Mindestsystemanforderungen, mit denen diese getestet wurden und für deren Nutzung SHIP & DEAL ausgelegt sind. Bei Verwendung älterer oder anderer Programme kann es zu Darstellungs- und Funktionsfehlern kommen. Wir empfehlen jeweils die Nutzung einer aktuellen Version der verwendeten Betriebssysteme.

15. Wartung und Support

15.1. Supportleistungen werden nach billigem Ermessen von AUTODOGS erbracht. Eine bestimmtes Ser-vice Level / eine bestimmte Verfügbarkeit des Supports ist nicht geschuldet.

15.2. Der NUTZER ist verpflichtet, AUTODOGS im Fehlerfall unverzüglich per E-Mail an info@shipanddeal.com oder eine andere mitgeteilte E-Mail-Adresse zu informieren.

15.3. Alle Rechte an Weiterentwicklungen von SHIP & DEAL liegen ausschließlich bei AUTODOGS.

16. Haftung von AUTODOGS

16.1. Die Ansprüche der NUTZER auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen AUTODOGS aus dem Nutzungsverhältnis bezüglich SHIP & DEAL richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach den nachfolgenden Bestimmungen.

16.2. Die Haftung von AUTODOGS ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von AUTODOGS oder deren Mitarbeiter, der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von AUTODOGS. Soweit die Haftung von AUTODOGS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Ar-beitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der AUTODOGS.

16.3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätz-lichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch AUTODOGS oder eines gesetzli-chen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von AUTODOGS beruhen, haftet AUTODOGS – unabhängig von den vorstehenden Bestimmungen – gemäß den gesetzlichen Regelungen.

16.4. Sofern AUTODOGS zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Ver-tragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Scha-den, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise ge-rechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der NUTZER regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

16.5. Die Haftung von AUTODOGS nach dem Produkthaftungsgesetz (§ 14 ProdHG) bleibt unberührt.

17. Gewährleistung

17.1. AUTODOGS gewährleistet, dass SHIP & DEAL vertragsgemäß funktioniert und SHIP & DEAL keine Mängel aufweist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten oder dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern.

17.2. Treten Fehler in SHIP & DEAL auf, werden diese innerhalb angemessener Fristen so schnell wie mög-lich und unentgeltlich von AUTODOGS beseitigt. Voraussetzung für einen Fehlerbeseitigungsanspruch des NUTZER ist, dass der Fehler reproduzierbar bzw. hinreichend beschreibbar ist und in der letzten von AUTODOGS angebotenen Version von SHIP & DEAL auftritt. Einer Fehlerbeseitigung in Bezug auf SHIP & DEAL kommt es gleich, wenn AUTODOGS eine alternative Lösung zur fehlerhaften Funk-tion liefert, die dem NUTZER die vertragsgemäße Nutzung von SHIP & DEAL erlaubt.

17.3. Im Falle von Bedienfehlern oder sonstiger unsachgemäßer Behandlung des NUTZER ist die Geltend-machung jeglicher Mängel ausgeschlossen, es sei denn, der NUTZER beweist auf seine Kosten, dass die Mängel von SHIP & DEAL zu vertreten sind.

17.4. Sollte sich im Laufe der Mangelbehebung herausstellen, dass ein Mangel auf Bedienungsfehler oder unsachgemäße Nutzung durch den NUTZER zurückzuführen sind, kann SHIP & DEAL eine angemes-sene Vergütung für den entstandenen Aufwand verlangen.

17.5. Dem NUTZER ist bewusst, dass Fehler in Software unter allen möglichen Anwendungsbedingungen und -möglichkeiten nicht ausgeschlossen werden können. AUTODOGS gewährleistet jedoch, dass SHIP & DEAL grundsätzlich funktionsfähig ist. Das bedeutet, dass die Arbeits- bzw. Funktionsweise den vertraglichen Vereinbarungen entspricht.

18. Laufzeit der Nutzungsverhältnisse / Beendigung der Nutzungsverhältnisse

18.1. Das Nutzungsverhältnis des NUTZER beginnt mit der Registrierung und kann vom NUTZER oder AUTODOGS jederzeit beendet werden.

18.2. Das Nutzungsverhältnis ist unbefristet.

18.3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere kann jede PARTEI den Vertrag kündigen, wenn durch ein schuldhaftes Verhalten der anderen PARTEI die Durch-führung des Vertrages oder des Vertragszwecks so gefährdet ist, dass der kündigenden PARTEI nicht mehr zugemutet werden kann, das Vertragsverhältnis aufrecht zu erhalten.

19. Vergütung:

19.1. Die Nutzung von SHIP & DEAL ist grundsätzlich kostenfrei möglich.

19.2. Der NUTZER zahlt lediglich dann eine Gebühr, wenn er Gegenstände für andere NUTZER transpor-tiert, abholt oder abliefert.

19.3. Die Zahlung des Transportentgeltes richtet sich hierbei nach der zwischen den NUTZERN über die APP vereinbarten Preisen und beträgt 10% des vereinbarten Transportentgeltes. Kostenträger für den Transport stellt immer derjenige NUTZER dar, der den Transport durchgeführt hat.

19.4. Wenn eine Bezahlung auf Rechnung erfolgt, ist der Vermittlungspreis netto (ohne Abzug) sofort, spä-testens innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Re-gelungen bzgl. der Folgen des Zahlungsverzuges.

19.5. Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen von AUTODOGS innerhalb von 10 Werktagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug von dem NUTZER zahlbar. Nicht vereinbarte Skontoabzüge werden nicht anerkannt.

19.6. AUTODOGS ist berechtigt, vom Fälligkeitstag an Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes für zu berechnen. AUTODOGS ist nach Eintritt des Zahlungsverzuges geschuldete Leistungen nur noch ge-gen Vorkasse oder gleichwertige Sicherheiten auszuführen. Sämtliche durch verspätete Zahlung ver-ursachte Kosten wie Mahngebühren, Inkassogebühren und dergleichen wird AUTODOGS dem NUTZER in Rechnung stellen.

19.7. Wenn eine Bezahlung über PayPal erfolgt, muss der NUTZER ein PayPal-Konto besitzen und sich mit seinen PayPal-Zugangsdaten legitimieren. Sodann muss der NUTZER den PayPal-Zahlungsprozess durchlaufen und die Zahlung an AUTODOGS bestätigen. Über die Zahlungsart PayPal kann auch oh-ne ein PayPal-Nutzerkonto bezahlt werden. Hinsichtlich der Gastfunktion von PayPal gelten die über die Zahlungsart abrufbaren Bestimmungen. Sofern der NUTZER in PayPal die Zahlung über Kredit-karte wählt, wird er je nach der Höhe des Zahlbetrags gegebenenfalls durch Einblendung der Website des Kreditinstituts nach einem erforderlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal gefragt. Der NUTZER muss den Zahlungsvorgang dann mit seinem persönlichen zweiten Authentifizierungs-merkmal wie Passwort, PIN, TAN oder biometrischen Daten wie Fingerabdruck oder Gesichtsscan mit-tels einer speziellen App verifizieren.

19.8. Wenn eine Bezahlung über PayPal Plus erfolgt muss der NUTZER den betreffenden Zahlungsprozess durchlaufen, die notwendigen Angaben vornehmen und ggf. die Zahlung an AUTODOGS bestätigen. PayPal Plus akzeptiert die Zahlungsmöglichkeiten PayPal, Lastschrift, Kreditkarte und Rechnung.

a) Wenn eine Bezahlung auf Rechnung erfolgt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort, spätes-tens innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen bzgl. der Folgen des Zahlungsverzuges.
b) Wenn eine Bezahlung als Zahlung per Kreditkarte erfolgt, erteilt der NUTZER mit Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten die Ermächtigung, den vollständigen Rechnungsbetrag bei Fälligkeit über das betreffende Kreditkartenunternehmen zu belasten. Je nach der Höhe des Zahlbetrags wird der NUTZER gegebenenfalls durch Einblendung der Website des Kreditinstituts nach einem erforderlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal gefragt. Der NUTZER muss den Zahlungsvor-gang dann mit seinem persönlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal wie Passwort, PIN, TAN oder biometrischen Daten wie Fingerabdruck oder Gesichtsscan mittels einer speziellen App veri-fizieren. Die Belastung wird in diesem Fall mit der Auftragsbestätigung veranlasst.
c) Sofern eine Bezahlung per Lastschrift erfolgt, hat der NUTZER den Kontoinhaber und dessen IBAN mitzuteilen. Nach Rechnungsstellung wird der Rechnungsbetrag von dem Konto des NUTZERN abgebucht. Im Falle einer Rücklastschrift hat der NUTZER die Kosten dieser Rücklast-schrift an PayPal Plus zu erstatten. Der Nachweis, dass kein oder lediglich ein geringerer Scha-den durch die Rücklastschrift entstanden ist, bleibt dem NUTZERN vorbehalten.
d) Wenn eine Bezahlung über PayPal Plus mittels PayPal erfolgt, muss der NUTZER ein PayPal Konto besitzen und sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren. Sodann muss der NUTZER den PayPal Zahlungsprozess durchlaufen und die Zahlung an AUTODOGS bestätigen. Sofern der NUTZER in PayPal die Zahlung über Kreditkarte wählt, wird er je nach der Höhe des Zahlbetrags gegebenenfalls durch Einblendung der Website des Kreditinstituts nach einem erforderlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal gefragt. Der NUTZER muss den Zahlungsvorgang dann mit seinem persönlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal wie Passwort, PIN, TAN oder biometri-schen Daten wie Fingerabdruck oder Gesichtsscan mittels einer speziellen App verifizieren.

19.9. Aufrechnungsrechte stehen NUTZERN, die UNTERNEHMER i.S.d. § 14 BGB sind, nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. von AUTODOGS anerkannt sind oder die sich gegenüberstehenden Forderungen auf demselben Rechtsverhältnis beruhen. Dieses Aufrech-nungsverbot gilt nicht für NUTZERN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

20. Datensicherheit und Datenschutz

20.1. AUTODOGS ergreift alle technischen und organisatorischen Maßnahmen, die notwendig sind, um die Sicherheit der über SHIP & DEAL und deren Funktionen durch den Nutzer bereitgestellten Daten zu gewährleisten.

20.2. Für die Nutzung der Funktionen von SHIP & DEAL wird ergänzend auf die die Datenschutzerklärung verwiesen, die innerhalb von SHIP & DEAL abrufbar ist. Dort sind auch die Dienstleister und Auftrag-nehmer von AUTODOGS aufgelistet.

21. Hinweis gem. Art. 14 ODR-Verordnung

21.1. NUTZER, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit im Streitfall auf dem EU-Portal „Ihr Europa“ (https://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuführen. Hierzu können sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ bedienen.

21.2. Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen ei-nes Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.

21.3. Sonstige nationale Vorschriften zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben von den vorste-henden Regelungen in Ziffer 19.1 und 19.2 unberührt.

22. Hinweis gemäß § 36 VSBG

22.1. Für NUTZER, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, besteht grundsätzlich die Möglichkeit ein alternatives Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG anzustreben.

22.2. Das alternative Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen ei-nes Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.

22.3. AUTODOGS nimmt nicht an dem alternativen Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG teil.

23. Schlussbestimmungen

23.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

23.2. Bei NUTZERN, die Verbraucher sind, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der ge-währte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher sei-nen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

23.3. Ist der NUTZER Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Son-dervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Ge-schäftssitz von AUTODOGS in Saarbrücken, Deutschland.

23.4. Dasselbe gilt, wenn der NUTZER Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutsch-land hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von AUTODOGS, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand an-zurufen, bleibt hiervon unberührt.